muensterschezeitung.de

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollstä... mehr ... 12. November 2024

wn.de

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshau... mehr ... 12. November 2024

Die Ampel ist Geschichte: Bundesregierung im Wandel

**Für Eilige** In Kürze: Die Ampel-Koalition im Bundestag droht auseinanderzubrechen, was möglic... mehr ... 8. November 2024

Krise der Pflegekassen: Beitragsanhebung und Deutschlandticket im Fokus

**Für Eilige:** In den kommenden Wochen steht der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen. Neben de... mehr ... 8. November 2024

Strategische Überwachung durch den BND: Neuregelungen notwendig nach Urteil des Verfassungsgerichts

**Kurz gesagt:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strategische Überwachung de... mehr ... 7. November 2024

Kanzler Scholz übernimmt das Ruder, Lindner muss gehen: Jetzt beginnt der Kampf um die Zukunft Deutschlands

Kurz gesagt: Die Bundesregierung steht vor einer schweren Prüfung, als Kanzler Scholz Finanzministe... mehr ... 7. November 2024

nachdenkseiten.de

Wie bestellt: Das BAföG ist und bleibt in schlechter Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshil... mehr ... 31. Oktober 2024

mt.de

Gefangener mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Ein Gefangener hat sich beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Eilentscheidung des Lan... mehr ... 23. Oktober 2024

presseportal.de

+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig

ARD Das Erste: Köln (ots) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgeric... mehr ... 10. Oktober 2024

tagesschau.de

Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024